Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO
I. Name und Anschrift der Verantwortlichen
Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Celle, vertreten durch:
Herrn Dr. Jörg Nigge
Oberbürgermeister
Am Französischen Garten 1
29221 Celle
Telefon: (05141) 12 0
Fax: (05141) 12 1199
E-Mail: oberbuergermeister@celle.de
Web: www.celle.de
Die Verantwortliche wird nachstehend auch
"Behörde" genannt.
II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
datenschutzbeauftragter@celle.de.
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen
und Anregungen zum Datenschutz direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung
des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist
und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet
ist.
2. Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten
eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur
Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies
gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Behörde erforderlich ist, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO
als Rechtsgrundlage.
Sollte die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im
öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde
übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
der Behörde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
3. Datenlöschung
und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden
gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der
Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine
verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers
von "http://" auf "https://" wechselt und an dem
Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können
die Daten, nach derzeitigem Stand der Technik, nicht von Dritten mitgelesen
werden.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und
Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Die aufgerufene
Seite
(2) Informationen
über den Browsertyp und die verwendete Version
(3) Das
Betriebssystem des Nutzers
(4) Den
Internet-Service-Provider des Nutzers
(5) Die IP-Adresse
des Nutzers
(6) Datum und
Uhrzeit des Zugriffs
(7) Websites, von
denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(8) Statuscodes und
übertragene Datenmenge
Für die technische Bereitstellung der Webseite werden
Dienstleistungen der Fa. OCLC in Anspruch genommen. Die Verarbeitung der Daten
findet im Rahmen eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung auf deren
Servern statt. Darüber hinaus erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe
der Daten an Dritte.
Für die Anmeldung in unserem Online-Katalog werden beim
Login ihre Ausweis-Nummer sowie das Passwort abgefragt. Diese Informationen
dienen lediglich der Anmeldung und werden nicht ausgewertet. Nach dem Beenden
einer Sitzung werden diese Daten gelöscht.
2. Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten
und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das
System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur
Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme.
In diesen Zwecken liegt das berechtigte Interesse der
Verantwortlichen an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht
statt.
4. Dauer der
Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des
Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der
Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige
Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die
Daten für 60 Tage aufbewahrt.
5. Widerspruchs-
und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und
die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und
Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es
sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website
auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.
Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher
zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der
aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
Nachfolgend erhalten Sie eine Auflistung der von OCLC
verwendeten Cookies mit Angabe der Anwendung, einer Kurzbeschreibung und der
Speicherdauer auf Ihrem Computer (sofern Sie diese nicht sperren oder löschen).
Liste der verwendeten Cookies des Portals DotNetNuke:
http://www.dnnsoftware.com/wiki/Page/DotNetNuke-Cookie-usage
„EU_LAW_INFO“
Der Cookie wird erstellt, sobald der Benutzer die Verwendung
von Cookies in OPEN zur Kenntnis genommen hat und 10 Jahre nach Erstellung
gelöscht.
2. Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist,
die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen
unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten
werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem
Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für personalisierte oder passwortgeschützte Bereiche sowie
die Darstellung unseres Portals benötigen wir Cookies.
In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der
Behörde in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden
nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
4. Dauer der
Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und
von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die
volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies
deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen
der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und
Umfang der Datenverarbeitung
Sie können über die bereitgestellten E-Mail-Adressen Kontakt
zu uns aufnehmen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten
personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem
Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge
einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist
zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns
allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der
Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des
Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen
Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5. Widerspruchs-
und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer
per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die
Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im
Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. E-Medienangebot Onleihe Niedersachsen
Informationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung des
E-Medienangebots auf dem Portal Onleihe-Niedersachsen sind der dort
hinterlegten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
VIII. Social-Media-Plugins
Auf unserer Website sind keine Plug-Ins externer
Social-Media-Anbieter installiert. Alle Auftritte in sozialen Medien sind
lediglich verlinkt. Ohne Anklicken einer dieser Links wird kein Kontakt zu den
Servern dieser Anbieter hergestellt.
IX. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind
Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der
Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu
denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien
von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger
bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden sollen;
(4) die geplante
Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen
eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen
eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.
22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang
mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf
Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder
Vervollständigung gegenüber der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verlangen:
(1) wenn Sie die
Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten,
die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen
Daten zu überprüfen;
(2) die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen
Daten verlangen;
(3) die
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie
Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben
und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte
einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf
Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen
Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an
Dritte
Hat die Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gem. Art. 17 Abs. 1
DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die
Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung
des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union
oder der Mitgliedstaaten, dem die Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder
zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3) aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im
öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) (Löschungspflicht) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf
Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf
Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben
Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch
den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeitet.
8. Recht auf
Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte
Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, einer nicht ausschließlich
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende
Entscheidung zu erhalten, wenn die Entscheidung Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern
nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem
Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen
ist
Frau Barbara Thiel
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: (0511) 120 4500
Fax: (0511) 120 4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de